Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Mr. Gain
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der Firma Mr. Gain s.r.o., mit dem Sitz in Černotín, Nr. 146, PLZ 753 68, Tschechische Republik, UID: CZ25880241, HR beim Bezirksgericht in Ostrava, Abteilung C, Blatt 24326 (desweiten nur „Mr. Gain“) regeln im Sinne von § 1751 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb., BGB der Tschechischen Republik die gegenseitigen durch den Kaufvertragsschluss entstandenen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Der Kaufvertrag wird zwischen der Firma Mr. Gain (desweiten nur „Mr. Gain“) und dem Käufer (desweiten „Augenoptiker“) abgeschlossen. Der Kaufvertrag kann durch den Vertreter der Firma Mr. Gain bei einem Besuch der Augenoptik, durch den Kundendienst der Firma Mr. Gain oder durch das Online-Shop (Großhandel) der Firma Mr. Gain in www.mrgain.de (desweiten nur „Webseiten“) abgeschlossen werden.
1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristische Personen des öffentlichen Rechts, die die Ware von Mr. Gain für ihre unternehmerische Tätigkeit kaufen.
1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Augenoptiker (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
1.4 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge.
1.5 Mr. Gain behält sich vor, die Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Die bereits bestehenden Rechte und Pflichten bleiben hierdurch unberührt. Bei jedem Kaufvertragsschluss gelten die jeweils gültigen Geschäftsbedingungen.
2. Kaufvertragsschluss durch Vertreter der Firma Mr. Gain und durch Kundendienst
2.1 Beim Kaufvertragsschluss durch Vertreter von Mr. Gain besucht der Vertreter den Augenoptiker persönlich und verhandelt mit diesem, was und unter welchen Lieferbedingungen er bestellen will.
2.2 Der Vertreter von Mr. Gain nimmt den Auftrag einschließlich der Lieferbedingungen auf und vermittelt den Auftrag der Firma Mr. Gain („Auftrag vor Ort“).
2.3 Wendet sich der Augenoptiker beim Bestellen an den Kundendienst, wird der Auftrag sowie die Lieferbedingungen durch den Mitarbeiter des Kundendienstes verhandelt. Die ausgewählte Ware sowie die Lieferbedingungen werden durch den Mitarbeiter des Kundendienstes aufgenommen („Auftrag durch Kundendienst“).
3. Kaufvertragsschluss im Internet
3.1 Der Augenoptiker ist berechtigt, nach seiner Registrierung in den Kundenbereich der Webseiten www.mrgain.de einzutreten. Die Registrierung erfolgt durch Eingeben der Adressdaten. Dem Augenoptiker wird nach der Registrierung ein Kundenkonto eröffnet.
3.2 In dem Kundenbereich kann der Augenoptiker Ware bestellen, nachdem er sich mit seinem Benutzernamen und dem Kennwort angemeldet hat.
Der Online-Auftragsformular enthält insbesondere Angaben über:
- Bestellte Ware, d.h. Art und Menge (durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ wir die Ware in den Warenkorb gelegt) und Preis.
(„Auftrag vor Ort“, „Auftrag durch Vertreter“, „Auftrag durch Kundendienst“ und „Online-Auftrag“ werden desweiten „Auftrag“ genannt)
3.3 Vor dem Absenden eines Online-Auftrags (Online-Bestellung) hat der Augenoptiker die Möglichkeit, die eingegebenen Angaben zu prüfen und zu ändern. Mit dem Klick auf „Bestellung absenden“ sendet der Augenoptiker die Bestellung an Mr. Gain ab. Die in der Online-Bestellung angegebenen Angaben werden für richtig gehalten. Der Augenoptiker kann die abgesandte Online-Bestellung nicht ändern. Die Online-Bestellung ist verbindlich und kann nur mit dem Einverständnis von Mr. Gain widerrufen werden.
3.4 Die abgesandte Bestellung wird binnen 3 (drei) Arbeitstagen angenommen. Der Augenoptiker kann die Bestellung erst dann absenden, nachdem er diese Geschäftsbedingungen akzeptiert hat.
4. Gemeinsame Bestimmungen für Aufträge durch Vertreter, Aufträge durch Kundendienst und Online-Aufträge
4.1 Die Bestätigung des Eingangs des Auftrags erfolgt durch eine automatisierte E-Mail auf die in dem Kundenkonto angeführte E-Mail-Adresse des Augenoptikers. Mr. Gain ist nicht verpflichtet, den Auftrag zu akzeptieren.
4.2 Der Kaufvertrag zwischen Mr. Gain und dem Augenoptiker ist mit dieser E-Mail-Bestätigung zustande gekommen.
5. Pflichten beim Benutzen des Kundenkontos
5.1 Bei Registrierung in die Webseiten und beim Online-Bestellen ist der Augenoptiker verpflichtet, alle personenbezogene Daten richtig und treu anzugeben. Er ist verpflichtet, diese Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die in dem Kundenkonto durch den Augenoptiker angegebenen Daten werden von Mr. Gain für wahr gehalten.
5.2 Der Zugang zu dem Kundenkonto ist mit dem Benutzernamen und dem Kennwort gesichert. Der Augenoptiker ist zur Verschwiegenheit über die Zugangsdaten zu dem Kundenkonto verpflichtet.
5.3 Ist der Augenoptiker eine natürliche Person, kann sein Kundenkonto ausschließlich durch ihn oder durch eine vertretungsberechtigte Person bedient werden. Ist der Augenoptiker eine juristische Person, dürfen das Kundenkonto nur die Mitglieder seines satzungsmäßigen Organs und andere vertretungsberechtigte Personen bedienen.
5.4 Mr. Gain behält sich vor, das Kundenkonto löschen zu können, besonders in dem Fall, wenn der Augenoptiker sein Konto mehr als 1 Jahr (ein Jahr) nicht verwendet hat oder bei Verletzung seiner aus dem Kaufvertrag hervorgehenden Pflichten (einschließlich der aus den Geschäftsbedingungen hervorgehenden Pflichten).
5.5 Der Augenoptiker ist damit einverstanden, dass sein Kundenkonto nicht durchgehend zugänglich sein muss. Zur Unterbrechung des Zugangs kann infolge einer notwendigen Instandhaltung des EDV-Systems der Firma Mr. Gain, bzw. des EDV-Systems einer Drittperson kommen.
6. Bedeutung der Angaben im Online-Shop
6.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Mr. Gain ist nicht verpflichtet, den Kaufvertrag über solche Ware abzuschließen. § 1732 Abs. 2 BGB der Tschechischen Republik wird nicht angewandt.
6.2 Im Online-Shop sind Informationen über die Ware, einschließlich der Preise enthalten. Die Preise sind erst nach der Anmeldung zu dem Kundenkonto zu sehen. Die Preise gelten ab Lager ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Preise gelten solange sie im Online-Shop angegeben sind. Mr. Gain behält sich vor, den Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
7. Lieferung
7.1 Soweit nicht anders vereinbart, wird die Ware dem Augenoptiker durch den Vertragsspediteur von Mr. Gain versandt. Die Versandart bestimmt Mr. Gain. Sollte der Augenoptiker einen anderen Spediteur, als den Vertragspartner von Mr. Gain verlangen, ist er verpflichtet, die damit verbundenen Kosten der Firma Mr. Gain zu erstatten. Bei den Lieferungen ab dem Gesamtgewicht 35kg pro Auftrag wird die Versandart und der Versandpreis individuell zwischen Mr. Gain und dem Augenoptiker vereinbart.
7.2 Bei Verfügbarkeit wird die Ware von Mr. Gain schnellstmöglich versandt, jedoch spätestens binnen 10 (zehn) Arbeitstage nach dem Vertragsschluss. Sollte ein Produkt bei Mr. Gain nicht vorrätig sein, beträgt die Lieferzeit 30 (dreißig) Tage. Sollte die Ware innerhalb dieser Frist nicht geliefert worden sein, wird der Auftrag storniert.
7.3 Sofern die Abholung oder Zustellung der Ware nicht erfolgen kann, weil der Augenoptiker nicht angetroffen wird, wird die Ware bei dem Spediteur, bzw. bei Mr. Gain gelagert und der Augenoptiker bezahlt der Firma Mr. Gain die mit dem zusätzlichen Transport und der Lagerung verbundenen Kosten. Der Augenoptiker wird über den Ort der Lagerung benachrichtigt.
7.4 Der Augenoptiker ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Übernahme zu untersuchen, spätestens jedoch am nächsten Arbeitstag nach der Übernahme.
7.5 Mr. Gain ist nicht verpflichtet, bei Gründen höherer Gewalt (z.B., jedoch nicht ausschließlich, bei Katastrophen, bei Streiken) den Auftrag auszuführen.
7.6 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übernahme der Ware an den Optiker über. Bei Verzug mit der Übernahme geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Optiker ab dem Verzugsbeginn über.
8. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
8.1 Den Kaufpreis sowie etwaige, mit dem Versand verbundene und aus dem Kaufvertrag hervorgehende Kosten bezahlt der Augenoptiker der Firma Mr. Gain auf das in der Rechnung angeführte Bankkonto. Die Rechnung schickt die Firma Mr. Gain dem Augenoptiker zu.
8.2 Der Kaufpreis ist in den Webseiten angeführt. Der mit dem Augenoptiker vereinbarte Preis kann von dem in den Webseiten angeführten Preis infolge einer individuellen Vereinbarung oder aus einem anderen Grund abweichen (z.B. Aktion auf bestimmte Produkte).
8.3 Der Augenoptiker ist verpflichtet, den Kaufpreis unter Anführung der Rechnungsnummer zu bezahlen. Der Kaufpreis ist bezahlt, sobald die Buchung auf das Konto der Firma Mr. Gain gutgeschrieben ist.
8.4 Mr. Gain stellt dem Augenoptiker einen Steuerbeleg – eine Rechnung aus. Mr. Gain ist MwSt.-pflichtig. Den Steuerbeleg (Rechnung) sendet Mr. Gain dem Augenoptiker gemeinsam mit der Ware zu.
8.5 Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach der Zustellung der Ware fällig, soweit nicht anders vereinbart. Ab dem Fälligkeitstag bezahlt der Augenoptiker der Firma Mr. Gain Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe.
8.6 Sollte der Kaufpreis binnen 14 (vierzehn) Tagen nach der Fälligkeit nicht bezahlt worden sein, ist Mr. Gain berechtigt, den Kaufvertrag zu kündigen.
9. Gewährleistung
9.1. Die Ware gilt als mangelhaft, wenn ihre Qualität oder Menge von dem Kaufvertrag bweicht.
9.2. Die Reklamation kann bei Mr. Gain per Post, per E-Mail oder telefonisch erhoben werden. Es muss dabei das Lieferdatum, die Rechnungsnummer, Produktbeschreibung, die reklamierte Menge, Mangelbeschreibung sowie das geltend gemachte Recht angegeben werden.
9.3. Die Gewährleistungsfrist bei Mr. Gain beträgt 24 (vier und zwanzig) Monate ab der Warenübernahme. Auch nach Ablauf dieser Frist wird sich Mr. Gain bemühen, dem Anspruch des Augenoptikers auf Qualität der Ware entgegen zu kommen.
9.4. Offensichtliche bei der Übernahme entdeckte Mängel muss der Augenoptiker binnen 7 (sieben) Tagen nach der Übernahme reklamieren.
9.5. Andere, als im Absatz 9.4 angeführte Mängel, muss der Augenoptiker unmittelbar nach ihrer Feststellung, spätestens jedoch bis Ende der Gewährleistunsfrist, reklamieren. Sottlen die Mängel nicht entsprechend den in dem ersten Satz dieses Absatzes genannten Fristen reklamiert werden, erlischt der Anspruch des Augenoptikers auf einen Ersatz.
9.6. Soweit im Kaufvertrag nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht (vor allem § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 a § 2161 bis 2174 BGB der Tschechischen Republik).
10. Weitere Rechte und Pflichten der Firma Mr. Gain und des Augenoptikers
10.1 Mr. Gain behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor.
10.2 Tritt Mr. Gain vom Kaufvertrag zurück, ist der Augenoptiker verpflichtet, Mr. Gain alle, nicht in voller Höhe bezahlte Ware, die Gegenstand dieses Kaufvertrags war, auszuliefern. Zur Durchführung dieses Rechtes ist Mr. Gain u.a. berechtigt, in das Betrieb des Augenoptikers oder auf einen anderen Ort, wo sich die Ware von Mr. Gain befindet, zu kommen und diese Ware zu übernehmen. Dem Augenoptiker steht das Zurückbehaltungsrecht zu der im Absatz 10.2 genannten Ware nicht zu.
10.3 Der Augenoptiker übernimmt das Risiko der Veränderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 BGB der Tschechischen Republik.
10.4 Mr. Gain haftet dem Augenoptiker für einen in dem Zusammenhang mit dem Kaufvertrag und seiner etwaigen Verletzung entstandenen Schaden nicht, außer eines vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schadens.
10.5 Mr. Gain haftet weder dem Augenoptiker noch einem Anderen für die Beschädigung der Ware oder für einen durch Verwendung der beschädigten Ware entstandenen Schaden nicht, falls die Beschädigung durch den Augenoptiker, den Endkunden oder durch eine Drittperson entstanden ist (z.B. durch Bearbeitung oder Anpassung, einschl. Verglasung oder durch unsachgemäße Handhabung der Ware).
11. Datenschutz
11.1. Der Datenschutz wird durch das Gesetz Nr. 101/2000 Sb., Tschechischer Republik, über Datenschutz, in der gültigen Fassung, geregelt. Der Datenschutz im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen bezieht sich auf den Augenoptiker, der eine natürliche Person ist.
11.2 Der Augenoptiker ist mit Bearbeitung sämtlicher Daten, welche im Rahmen einer Bestellabwicklung von ihm als Kunden eingegeben werden, einverstanden. Dazu gehören: Name, Vorname, Adresse, Identifikationsnummer, UID, E-Mail-Adresse und Telefonnummer (desweiten nur „Personenbezogene Daten“).
11.3 Der Augenoptiker ist mit der Bearbeitung seiner personenbezogenen Daten durch Mr. Gain zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zur Kundenkontoführung einverstanden. Soweit der Augenoptiker eine andere Möglichkeit nicht angekreuzt hat, ist er mit der Bearbeitung seiner personenbezogenen Daten auch zum Zwecke der Zusendung von Geschäftsmitteilungen von Mr. Gain einverstanden.
11.4 Mr. Gain ist berechtigt, eine Drittperson mit Bearbeitung der personenbezogenen Daten des Augenoptikers zu beauftragen (desweiten nur „Bearbeiter“). Die personenbezogenen Daten des Augenoptikers werden außer Spediteure an Drittpersonen nur nach Zustimmung des Augenoptikers übermittelt. Die Bestimmung 11.7 wird davon nicht berührt.
11.5 Die personebezogenen Daten werden auf unbestimmte Zeit gespeichert. Die personenbezogenen Daten werden in digitaler oder in einer gedruckten Form bearbeitet.
11.6 Mr. Gain ist verpflichtet, den Augenoptiker auf Verlangen über die Bearbeitung seiner personenbezogenen Daten zu informieren.
11.7 Mr.Gain behält sich vor, Drittpersonen über den Zahlungsverzug des Augenoptikers zu informieren oder solche Information zu veröffentlichen.
11.8 Der Augenoptiker ist mit Zusendung der Auskunft über neue Produkte, Dienstleistungen, Verkaufsaktionen oder anderer Mitteilungen von Mr. Gain per Post, Fax oder E-Mail einverstanden.
12. Sonstiges
12.1 Sollte es sich um einen Kaufvertrag zwischen Mr. Gain und einem Augenoptiker mit dem Sitz außerhalb der Tschechischen Republik handeln, wird der tschechische Rechtssatz angewandt. Die Anwendung des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WÜRV) ist ausgeschlossen.
12.2 Eine unwirksame Klausel wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Stand: 01.01.2016
